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Unsere Hauptforderung wird erfüllt Am 05. November 2002 hat der Berliner Senat beschlossen, unsere erste Forderung zu erfüllen. Er wird die 
Insolvenz Berlins anerkennen und
die extreme Haushaltsnotlage. beim Bundesverfassungsgericht anmelden. Die Haushaltslage in Berlin bleibt aber unverändert - das war nur ein allererster Schritt. Wie geht es weiter? Damit Berlin Milliardenhilfen durch den Bund zugesprochen bekommt, muss es eigene drastische Sparanstrengungen vorweisen. Die Berliner Finanzsituation kann sich nur nachhaltig verbessern, wenn so schnell wie möglich ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Dazu müssen über 2 Milliarden Euro gespart werden. Je länger heute Sparmassnahmen verschoben werden, umso drastischer werden diese dann in der Zukunft sein müssen. Um die
Insolvenz als Neustart für eine
sinnvolle Politik nutzen zu können, haben wir vier Vorschläge gemacht,
wie Wege aus der Misere aussehen können. Wenn Sie eine, mehrere oder alle unserer Forderungen
unterstützen wollten, dann konnten Sie dies durch unterschreiben unserer
Online-Petition
tun. Das Geld ist alle - immer noch! Das Land Berlin hat momentan pro Einwohner
43.361 € Schulden, das macht zusammen 147,054 Mrd. € Zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Jahreseinkommen liegt bei 14.773 €. Die Initiative „Geld ist alle“ wurde von
zwei Berliner Politik-Studenten gestartet - sie ist unabhängig und überparteilich.
Es geht ausschließlich um Berlin. Besitzstandswahrung und Klientelpolitik
haben lange genug eine positive Entwicklung behindert.Bei einer Diskussionsveranstaltung erzählte Klaus Wowereit, dass das Land Berlin immer neue Kredite bekomme, obwohl es eigentlich pleite sei. Nur eine
Insolvenz könne einen
ehrlichen Neuanfang bringen. Damit hat er den Anstoß für diese Initiative
gelegt: mit dem Satz „das Geld ist alle!“.
Was bedeutet die Insolvenz
Berlins?
Unsere Forderungen
Die Petition unterzeichnen
(deaktiviert)
Die Liste der Unterzeichner
lesen
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Schuldenstand von Berlin am | |